Allgemeine Geschäftsbedingungen (für Verträge mit Kaufleuten)

§ 1 Geltung der Bestimmungen

1. Wir verkaufen nur auf Grund nachstehender Geschäftsbedingungen, deren Inhalt durch Auftragserteilung bzw. durch Annahme der Auftragsbestätigung als verbindlich anerkannt wird. Die Geschäftsbedingungen gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Einer Gegenbestätigung des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Alle vertraglichen Vereinbarungen müssen schriftlich getroffen werden. Andernfalls  sind sie nicht wirksam.

§  2 Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung, es sei denn, wir veranlassen unverzüglich die Lieferung der bestellten Ware. In diesem Fall gilt die Veranlassung der Lieferung, spätestens jedoch die Rechnung als Auftragsbestätigung. Im Zweifel gelten unsere Listenpreise.

2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, es sei denn sie sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Sie stellen nur zugesicherte Eigenschaften dar, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind.

§ 3 Preise

1. Alle genannten Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich ab Werk, anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind nicht inbegriffen. Verteuern sich Kostenfaktoren in der Zeit zwischen Datum der Auftragsbestätigung und Datum der Lieferung, so sind wir berechtigt, eine entsprechende Preisangleichung vorzunehmen. Zu diesen Kostenfaktoren gehören unter anderem Rohstoffkosten, Energiekosten, Lohnkosten, Versicherungen, Zölle, etc...

In jedem Fall sind wir berechtigt, unsere bei Lieferung geltenden Listenpreise unter entsprechender Berücksichtigung der ursprünglich vereinbarten Boni, Skonti, Abschläge und sonstigen Rabatte zugrunde zu legen. Die vereinbarten Preise gelten jedoch für einen Zeitraum von 30 Tagen ab Auftragsbestätigung als Festpreise.

2. Nachträglich gewünschte Änderungen bezüglich der Ausführung der bestellten Ware werden besonders berechnet. Grundlage der Berechnung sind unsere Listenpreise. Falls solche nicht existieren, wird die übliche Vergütung geschuldet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1. Lieferzeiten werden von uns nach bestem Ermessen annähernd bestimmt und gelten mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung als unverbindlich.

2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen hinsichtlich derer uns weder eigener Vorsatz oder eigene grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer Erfüllungsgehilfen vorzuwerfen ist, wie insbesondere Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen (wie Feuer, Hagel, Sturmschäden etc.), Sabotage, Wandalismus, Diebstahl, Lieferschwierigkeiten oder Vertragsverletzungen unserer Lieferanten und Spediteure, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

3. In den Fällen des 4 Abs. 2 sind wir berechtigt, die Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein teilweiser Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer nachweist, dass er an der verbleibenden Teilleistung kein Interesse hat. Dies gilt auch bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten.

4. In den Fällen des Art. 4 Abs. 2 ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn die Behinderung länger als 30 Tage dauert und er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Ein Schadenersatzanspruch wegen der Leistungs- Verzögerung besteht nicht. Dies gilt auch bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten.

5. Haben wir die Leistungsverzögerung unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs.. 2 zu vertreten, ist der Käufer bei verbindlich vereinbarten Lieferzeiten berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten gilt Art. 4 Abs. 4.

6. Ein Schadenersatzanspruch wegen der Leistungsverzögerung besteht in den Fällen des Art. 4 Abs. 5 nur in Fällen der verbindlichen Vereinbarung von Lieferfristen.

7. In jedem Fall ist ein Schadenersatzanspruch wegen vertragsuntypischer oder unvorhersehbarer Schäden ausgeschlossen. Liegt auf unserer Seite kein Vorsatz vor, beträgt der Selbstbehalt des Käufers € 50,00.

8. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen Leistungsverzögerungen setzt stets voraus, dass der Käufer bei Eintritt der Leistungsverzögerung unverzüglich auf diejenigen Schäden hinweist, die durch die Verzögerung entstehen können und die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen.

9. Unsere Verpflichtung zur Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

10. Liefertermine gelten als erfüllt, wenn die Sendung unseren Betrieb bis zu dem Termin verlassen hat oder als versandbereit gemeldet ist (Gefahrübergang).

11. Teillieferungen dürfen nicht zurückgewiesen werden.

§ 5 Konstruktionsänderungen

1. Konstruktionsänderungen, insbesondere hinsichtlich der Maße, der Materialien und der äußeren Gestaltung unserer Produkte, sind jederzeit zulässig, sofern sie die Verwendbarkeit der Ware zum vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht verhindern.

2. Soweit solche Konstruktionsänderungen zu einer Änderung der technischen Beschreibung des Produkts führen, etwa in Bezug auf die Maße, die Anschlussart oder die Installationsanweisung etc., hat dies nur dann Einfluss auf den vertraglich vorausgesetzten Zweck, wenn die ursprüngliche technische Beschreibung im Hinblick auf den geänderten Punkt ausdrücklich zum Vertragsgegenstand gemacht wurde. Auch in diesem Fall sind wir nach Vertragsschluss zu Konstruktionsänderungen berechtigt, wenn wir diese vor Lieferung mitteilen. Soweit der Kunde nachweist, dass ihm hierdurch im Zusammenhang mit einer üblichen Verwendung des Produkts zusätzliche Kosten entstehen, kann er uns auffordern, diese zu übernehmen. Übernehmen wir die Kosten nicht, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen nicht.

3. Wir sind in keinem Fall verpflichtet, Konstruktionsänderungen auch an bereits verkauften Waren durchzuführen.

§ 6 Gewährleistung

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

2. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.

3. Werden unsere Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, das erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.

4. Ist die Ware mangelhaft so sind wir nach Wahl des Käufers zur Ersatzlieferung oder Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) verpflichtet. Im Falle der Ersatzlieferung übernehmen wir die Kosten für den Transport der neu zu liefernden Ware zum ursprünglich vereinbarten Ablieferungsort. Im Falle der Wandlung erstatten wir die tatsächlich angefallenen Transportkosten zum ursprünglich vereinbarten Ablieferungsort. In beiden Fällen gilt dies nur, wenn dieser Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegt und mit einem LKW zugänglich ist. Andernfalls haften wir nur für die tatsächlich anfallenden bzw. die tatsächlich angefallenen Kosten bis zu einem Betrag in Höhe von 10% des Warenwerts. Für weitere Kosten, insbesondere die Kosten des Ein- und Ausbaus der Ware, die Kosten der Weiterversendung und die Kosten der Untersuchung der Ware haften wir nicht. Mit der Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist nicht neu zu laufen.

5. Gleiches gilt für den Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften, es sei denn, daß wir uns ausdrücklich verpflichtet haben, ohne Verschulden für das Vorhandensein solcher Eigenschaften einzustehen und aus dem Fehler solcher Eigenschaften entstehende Schäden zu ersetzen.

6. Weitere Schadensersatzforderungen und sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Produkt selbst entstanden sind. Das gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit (auch von Erfüllungsgehilfen) oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.

7. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

8. Werden Garantieerklärungen abgegeben, die über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinausgehen, so beschränken sich diese auf die Ersatzlieferung. Die Garantieerklärung umfasst nicht den Ersatz von Transportkosten, Ein- und Ausbaukosten sowie sonstige Kosten. Mit der Ersatzlieferung beginnt die Garantiefrist nicht neu zu laufen.

9. Macht der Käufer unberechtigt Gewährleistungsansprüche geltend (z.B. weil die vermeintlich mangelhafte Funktion nicht auf einer mangelhaften Ware, sondern auf mangelhafter Installation beruht), so haftet er für alle uns durch den vermeintlichen Gewährleistungsfall entstandenen Kosten, insbesondere die Kosten des mit dem Gewährleistungsfall zusammenhängenden Schriftverkehrs, der Telefonate, der aufgewendeten Arbeitszeit, Prüfungs-, Versendungs- und Abholungskosten. Wir sind berechtigt, insoweit angemessene und für die jeweilige Arbeit branchenübliche Pauschalen zu Grunde zu legen. Wir können verlangen, dass der Käufer seine Einstandspflicht im Sinne dieser Regelung bestätigt, bevor wir unsere (vermeintlichen) Gewährleistungspflichten erfüllen.

10. Soweit wir Produkte fremder Hersteller liefern, können wir unsere Gewährleistungsverpflichtungen auch dadurch erfüllen, dass wir dem Kunden unsere Ansprüche gegen den Hersteller abtreten. In diesem Fall werden wir dem Kunden auf Anforderung bei der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche durch die Überlassung der erforderlichen Anschriften, vertraglichen Unterlagen etc. unterstützen. Wir weisen in diesem Zusammenhang insbesondere darauf hin, dass die jeweiligen Gewährleistungsansprüche regelmäßig eine unverzügliche Anzeige des Mangels voraussetzen und der Kunde seine Gewährleistungsansprüche verliert, wenn er selbst versucht, technische Geräte zu reparieren.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung vor. Der Käufer ist befugt, über die gekaufte Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen. Er ist verpflichtet, die Waren sorgfältig zu verwahren.

2. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware hergestellte Sache zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

3. Die aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltsware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt, bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils (Art. 7 Nr. 2) an uns ab. Er ist ermächtigt, diese bis zum Widerruf für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Ermächtigung erlischt, wenn der Käufer mit seinen Zahlungen an uns

in Zahlungsverzug gerät.

4. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen.

5. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die gelieferte Ware jederzeit ohne Anrufung des Gerichts wieder an uns zu nehmen. Diese Berechtigung gilt bis zu einem Warenwert, der 150% der offenen Forderungen gegen den Käufer entspricht.

6. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

7. Die Waren und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständiger Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.

8. Übersteigt der Wert der Sicherheiten 150% unserer Forderungen gegen den Käufer, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten bis zum Erreichen dieser Grenze nach unserer Wahl freigeben.

§ 8 Zahlung

1. Die Zahlung hat, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von zehn Tagen mit zwei Prozent Skonto oder innerhalb

von 30 Tagen rein netto zu erfolgen. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf ältere Schulden anzurechnen. In diesem Fall werden wir den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnungen unverzüglich informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

2. Schecks oder Wechsel - deren Ablehnung wir uns ausdrücklich vorbehalten - werden nur zahlungshalber angenommen.

3. Sollten nach Abschluss des Vertrages Tatsachen bekannt werden, die Besorgnis gerechtfertigt erscheinen lassen, dass

der Käufer seinen Verpflichtungen nicht nachkommen kann, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen vor Lieferung zu verlangen oder - falls diesem Verlangen nicht entsprochen wird vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.

4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder zur

Zurückbehaltung.

5. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debetzinsen, mindestens fünf Prozent über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet.

§ 9 Versand

Die Art des Versandes und der Verpackung erfolgt nach bestem Ermessen. Die Versandkosten werden je nach Entfernung zum Versandort individuell festgelegt. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.

 § 10 Erfüllungsort

Erfüllungsort ist mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarung für beide Parteien unser Hauptbetriebssitz.

§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht

1. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

2. Für das Vertragsverhältnis gilt Deutsches Recht.

§ 12  Datenspeicherung

Gemäß Art. 26 des Datenschutzgesetzes weisen wir darauf hin, dass wir ihre Daten über EDV speichern.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen der sonstigen Vereinbarungen

unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame, bzw. fehlende Bestimmung durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für eine eventuelle Lückenhaftigkeit der Geschäftsbedingungen oder der sonstigen vertraglichen Abreden.

Bei Verträgen mit Nichtkaufleuten gelten die obigen Geschäftsbedingungen mit folgenden Abweichungen:

§ 3 Preise

1. Die Preise verstehen sich ab Werk, anfallende Verpackungs- und Versandkosten sind nicht inbegriffen. Die vereinbarten Preise gelten für einen Zeitraum von vier Monaten ab Auftragsbestätigung als Festpreise.

2. Erfolgt die Lieferung länger als 4 Monate nach dem Vertragsschluß, so gelten in Abweichung von den ursprünglichen Preisen unsere dann geltenden Listenpreise. Betragen diese Listenpreise im Verhältnis zu den ursprünglich bei Vertragsabschluß vereinbarten Preisen mehr als 110 %, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn wir uns nicht auf seine Begehren bereit erklären, zu einem Preis in Höhe von 110 % des ursprünglich vereinbarten Preises zu liefern. Die Rücktrittserklärung hat unverzüglich,  spätestens 7 Tage nach Ablehnung des vorbezeichneten Begehrens zu erfolgen.

3. Nachträglich gewünschte Änderungen bezüglich der Ausführung der bestellten Ware werden besonders berechnet. Grundlage der Berechnung sind unsere Listenpreise. Falls solche nicht existieren, wird die übliche Vergütung geschuldet.

§ 4 Liefer- und Leistungszeit

1.Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von sonstigen Ereignissen hinsichtlich derer weder uns noch unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, wie insbesondere (beispielhafte Aufzählung) Streiks, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen (wie Feuer, Hagel, Sturmschäden etc.), Sabotage, Wandalismus, Diebstahl, Lieferschwierigkeiten oder Vertragsverletzungen unserer Lieferanten und Spediteure, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten.

2.In den Fällen des Art. 4 Abs. 1 sind wir berechtigt, die Leistung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ein teilweiser Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Käufer nachweist, dass er an der Teilleistung kein Interesse hat. Dies gilt auch bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten.

3. In den Fällen des Art. 4 Abs. 1 ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt, wenn die Behinderung länger als 30 Tage dauert und er eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Ein Schadenersatzanspruch wegen der Leistungsverzögerung besteht nicht. Dies gilt auch bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten.

4.Haben wir die Leistungsverzögerung unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs..1 zu vertreten, ist der Käufer bei verbindlich vereinbarten Lieferzeiten berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei unverbindlich vereinbarten Lieferzeiten gilt Art. 4 Abs. 3.

5.Ein Schadenersatzanspruch wegen der Leistungsverzögerung besteht in den Fällen des Art. 4 Abs. 4 nur in Fällen der verbindlichen Vereinbarung von Lieferfristen.

6. In jedem Fall ist ein Schadenersatzanspruch wegen vertragsuntypischer oder unvorhersehbarer Schäden ausgeschlossen. Liegt auf unserer Seite kein Vorsatz vor, beträgt der Selbstbehalt des Käufers DM 50,00.

7.Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen Leistungsverzögerungen setzt stets voraus, dass der Käufer bei Eintritt der Leistungsverzögerung unverzüglich auf diejenigen Schäden hinweist, die durch die Verzögerung entstehen können und die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssen. Andernfalls haften wir nicht für diejenigen Schäden, welche wir bei Kenntnis der Schadensgefahr durch verstärkte Erfüllungsbemühungen (deren Kosten zu berücksichtigen sind) hätten verhindern können.

8. Unsere Verpflichtung zur Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.

9. Liefertermine gelten als erfüllt, wenn die Sendung unseren Betrieb verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, gilt der Liefertermin mit Meldung der Versandbereitschaft erfüllt.

§ 6  Nrn. 1 und 2

1. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen.

2. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Ware - bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware - schriftlich erhoben werden.

§ 8 Abs. 4

4. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung und Zurückbehaltung. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis kann der Käufer jederzeit geltend machen.